Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.orchestraltools.com OT Distribution GmbH & Co KG
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend als AGB bezeichnet - regeln das Vertragsverhältnis zwischen OT Distribution GmbH & Co KG Am Untergrün 6 79232 March – nachfolgend als „OT Distribution “ bezeichnet – und Kunden, welche auf www.orchestraltools.com Lizenzen für die dort in unkörperlicher Form als Download angebotenen Software Produkte erwerben sowie für alle Geschäftsbeziehungen zwischen OT Distribution und Kunden die den Bezug von Leistungen von OT Distribution durch die Kunden auf www.orchestraltools.com zum Gegenstand haben. 2. Mit der Bestätigung seiner Registrierung auf www.orchestraltools.com, erkennt der Kunde die Gültigkeit dieser AGB an. OT Distribution erbringt alle Leistungen (nachstehend auch „Angebote“ genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von OT Distribution ausdrücklich zugestimmt. 3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen und bedürfen der Schriftform. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber OT Distribution abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. 4. OT Distribution ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen jedoch mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen OT Distribution für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden von OT Distribution per E-Mail frühzeitig mitgeteilt. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der OT Distribution verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Sollte der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, gilt die Änderung als abgelehnt und die bestehende Version der AGB bleibt unverändert gültig. Unberührt bleibt hiervon das Recht auf Kündigung des Vertrags durch OT Distribution .
§ 2 Registrierung
1. OT Distribution ermöglicht dem Kunden, sich für ein Kundenkonto („Account“) zu registrieren. Die Registrierung erfolgt kostenlos und stellt keinerlei Verpflichtung zur Inanspruchnahme weiterer Leistungen von OT Distribution dar. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Leistungen von OT Distribution besteht dadurch nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. 2. Für die Registrierung füllt der Kunde das auf der Website www.orchestraltools.com vorhandene Anmeldeformular elektronisch aus und schickt dieses an OT Distribution. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 3. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten beantragen. 4. Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
1. OT Distribution ermöglicht es dem Kunden Lizenzen für Software Produkte auf www.orchestraltools.com zu bestellen. Der Kunde hat vorab die Möglichkeit die Software Produkte auf www.orchestraltools.com Probe zu hören. 2. Die Bestellung der Lizenz eines Software Produkts durch den Kunden stellt vorerst ein Angebot an OT Distribution dar. Mit der E-Mail-Bestätigung, welche OT Distribution an den Kunden versendet, wird dies angenommen. Mit dieser Bestätigung kommt ein Vertrag über die Nutzung des betreffenden Software Produkts zustande. 3. OT Distribution übersendet weiterhin dem Kunden einen Lizenzvertrag über die erworbene Lizenz und übermittelt diesen dem Kunden zusammen mit der Rechnung per E-Mail als PDF. Sowohl der Lizenzvertrag als auch die Rechnung werden von OT Distribution gespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen erneut per E-Mail zugesendet.
§ 4 Preise und Zahlungsbestimmungen
1. Es gelten die auf der www.orchestraltools.com oder auf sonstigen OT Distribution Webseiten angegeben Preise sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich sind. 2. Als Zahlungsmöglichkeit steht dem Kunden der Dienst PAYONE zur Verfügung. Weitergehend hat OT Distribution keinen Einfluss auf den Zahlungsablauf von Drittanbietern. Es können darüber hinaus nach den Datenschutzbestimmungen der PAYONE GmbH weitere personenbezogene Daten erhoben werden. 3. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch sonstige Mitbenutzer des Kundenkontos verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde gegenüber OT Distribution nicht nachweisen kann, dass ihm keine Pflichtverletzung vorzuweisen ist.
§ 5 Lieferung
1. Software Produkte werden in digitaler Form zum Download angeboten. Der Download wird dem Kunden nach erfolgter Bestellbestätigung in dessen Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Der Download wird dem Kunden im OT Sampler / Kontakt Format zur Verfügung gestellt. Die Datei wird im Zuge des Downloads auf dem Computer des Kunden gespeichert. 2. Löscht der Kunde sein Kundenkonto auf den OT Distribution -Webseiten, kann er die Software Produkte nicht mehr herunterladen. OT Distribution empfiehlt daher allen Kunden Sicherheitskopien der Musikwerke/Musikaufnahmen anzulegen. 3. Sollte es aus technischen Gründen für den Kunden nicht möglich sein, das gewünschte Software Produkt herunterzuladen, so ist dies OT Distribution unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. OT Distribution ist dann bestrebt, dem Kunden das Software Produkt innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Ausschluss des Widerrufsrechts
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
OT Distribution GmbH & Co KG
Am Untergrün 6
79232 March
mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail an: support@orchestraltools.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
§ 7 Nutzungsrechte und Lizenzbestimmungen
1. Sämtliche Software Produkte, welche von OT Distribution auf www.orchestraltools.com angeboten werden, unterliegen dem Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland. OT Distribution hat das Recht auf Lizenzvergabe. Kunden von OT Distribution erwerben Lizenzen an den Software Produkten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. 2. Lizenzen für Software Produkte Mit der vollständigen Bezahlung der jeweilig geltenden Lizenzgebühren erwerben Kunden von OT Distribution ein einfaches Nutzungsrecht für Software Produkte 3. Lizenzbestimmungen Allen Lizenzen liegen die folgenden Lizenzbestimmungen zugrunde. 3.2 OT Distribution gewährt dem Kunden maßgeblich der erworbenen Lizenz das weltweite, zeitlich unbefristete Nutzungsrecht des Software Produktes. 4. Bei Verstößen gegen die Lizenzbestimmungen behält sich OT Distribution die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritten sowie die sofortige Sperrung bzw. Löschung des Kundenkontos vor.
§ 8 Pflichtverletzungen und Verletzung von Rechten Dritter
1. Bereits bei begründeten Verdacht erheblicher Verstöße gegen die dem Kunden auferlegten Pflichten oder die Lizenzbestimmungen hat OT Distribution die Berechtigung das jeweilige Kundenkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren und Leistungen bis zur endgültigen Klärung der Sachlage zurückzuhalten. Bei wiederholten Verstößen oder betrügerischen Absichten hat OT Distribution das Recht, die erhobenen Daten zur Strafverfolgung an die zuständigen Behörden weiterzugeben. 2. Nachdem ein Kunde endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos. 3. OT Distribution kann den Vertrag für die Nutzung der Website www.orchestraltools.com in Falle von Verstößen gegen diese AGB oder die Lizenzbedingungen sowie jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. 4. Sobald ein Kunde gesperrt bzw. von der Nutzung ausgeschlossen wurde, darf dieser www.orchestraltools.com auch mit anderen Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 5. OT Distribution übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflicht- oder Rechtsverletzung entstanden sind. Bei einer Verletzung von Rechten Dritter haftet der Kunde diesen gegenüber selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, OT Distribution von allen Ansprüchen und Rechten Dritter freizustellen, die aus einer Pflicht- oder Rechtsverletzung seinerseits resultieren.
§ 9 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. 2. OT Distribution übernimmt keine Gewähr für die Verwendbarkeit des Software Produktes für die beabsichtigte Nutzungsart des Kunden. 3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch OT Distribution beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder den Vertrag aufzulösen. 4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Produkte beträgt ein Jahr, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
§ 10 Haftung
1. OT Distribution haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet OT Distribution nur, soweit eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. OT Distribution haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 2. Darüber hinaus haftet OT Distribution für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von OT Distribution oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. 3. OT Distribution garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Insbesondere kann die Erreichbarkeit der Server von www.orchestraltools.com aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder aufgrund nicht durch OT Distribution zu vertretender Gründe nicht gewährleistet werden. Bei Ereignissen dieser Art übernimmt OT Distribution keine Haftung. 4. OT Distribution übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden. 5. OT Distribution ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Es ergeben sich keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen
§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 2. Für Kunden, die keine Verbraucher sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzt oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat bzw. sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Bestimmungen entstehen, Freiburg im Breisgau , Deutschland. 3. Sind die Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 4 Soweit von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, bleibt ausschließlich die deutsche Fassung die rechtlich bindende.
Stand 05. November 2023
General Terms and Conditions
www.orchestraltools.com OT Distribution GmbH & Co KG
Section 1 – General provisions and scope of application
1. These General Terms and Conditions shall regulate the contractual relationship between OT Distribution GmbH & Co KG Am Untergruen 6 79232 March – hereinafter referred to as “OT Distribution” – and customers who purchase licences at www.orchestraltools.com for software products available for purchase there in download form, and for all business relations between OT Distribution and customers in connection with the purchase of products and services from OT Distribution by customers at www.orchestraltools.com. 2. By confirming his/her registration on www.orchestraltools.com, the Customer shall be deemed to have recognised the validity of these General Terms and Conditions. OT Distribution shall provide all products and services exclusively on the basis of these General Terms and Conditions. The Customer’s own General Terms and Conditions deviating from these shall not be recognised unless these have been expressly accepted by OT Distribution. 3. Any individual arrangements made with the Customer (including ancillary agreements, additions and amendments) shall have priority over these terms and conditions and shall be required to be in writing. Legally relevant declarations and notifications to be provided by the Customer to OT Distribution after entering into the agreement (e.g. deadlines, notices of defects, declaration of cancellation or reduction) shall also require the written form in order to be valid. 4. OT Distribution shall be entitled to change the content of these General Terms and Conditions at any time and without being required to give reasons – but only with the Customer’s consent – insofar as said changes can be deemed reasonably acceptable to the Customer, taking into account the interests of OT Distribution. The changes shall be e-mailed to the Customer by OT Distribution in good time. The Customer shall be deemed to have consented to said changes if nothing to the contrary is received within one month of his/her being informed of the perspective changes. OT Distribution shall, when communicating said changes, also advise the Customer of what will happen if he/she does not object. Should the Customer exercise his/her right of objection, the change shall be deemed rejected and the existing version of the General Terms and Conditions shall remain valid in its previous, unchanged form. This shall not affect OT Distribution’s right to terminate the agreement.
Section 2 – Registration
1. OT Distribution shall make it possible for the Customer to register for a customer account. Registration shall be free of charge and shall not entail any obligation on the part of the Customer to use any other OT Distribution products or services. This shall not entitle the Customer to access OT Distribution products and services. Only persons of unlimited legal capacity shall be entitled to register. 2. In order to register, the Customer shall fill in the application form on the www.orchestraltools.com website electronically and send it to OT Distribution. The data required for registration shall be provided in full by the Customer and shall be truthful and accurate. 3. Registering shall not entail any obligations for the Customer except for declaring his/her consent with the validity of these General Terms and Conditions. The Customer can request for his/her data to be deleted at any time. 4. Should the Customer’s personal details change, he/she shall be responsible for updating these him/herself.
Section 3 – Offer and agreement
1. OT Distribution shall allow the Customer to order licences for software products from www.orchestraltools.com. The Customer shall have the opportunity to listen to samples of the software product at www.orchestraltools.com beforehand. 2. The ordering of the licence for a software product by the Customer shall initially constitute an offer to OT Distribution. This offer is then accepted with the e-mail confirmation sent to the Customer by OT Distribution. With this confirmation, a contractual agreement regarding the use of the software product in question shall come into effect. 3. OT Distribution shall also send the Customer a licence agreement for the purchased licence in PDF form by e-mail together with the invoice. Both the licence agreement and the invoice shall be saved by OT Distribution and e-mailed to the Customer again if requested to do so by the latter.
Section 4 – Prices and terms of payment
1. The prices indicated on www.orchestraltools.com or on other OT Distribution websites shall apply, plus the rate of VAT that is applicable at the time of ordering. 2. The PAYONE service shall be available to the Customer as a possible method of payment. OT Distribution has no influence on the payment processes of third-party providers. In addition, further personal data can be collected in accordance with the data protection provisions of PAYONE GmbH. 3. The Customer shall also be obliged to pay any fees incurred by other people using his/her account. This shall also apply in the case of fraudulent use unless the Customer can prove to OT Distribution that he/she has not committed a breach of duty.
Section 5 – Delivery
1. Purchased software products shall be available for download in digital form. The download shall be made available to the Customer in his/her account after the order has been confirmed. The download shall be made available to the Customer in the OT Sampler/Kontakt format. The file is saved on the Customer’s computer during the downloading process. 2. If the Customer deletes his/her account on the OT Distribution websites, he/she will no longer be able to download software products. In view of this, OT Distribution recommends that all customers make backup copies of said software products. 3. If, for technical reasons, it is not possible for the Customer to download a specific software product, he/she shall inform OT Distribution of this by e-mail without undue delay. OT Distribution shall then endeavour to make the software product available to the Customer by another means within an appropriate timeframe.
Section 6 – Right of cancellation, instructions regarding cancellation and exclusion of cancellation rights
Right of cancellation for consumers
Consumers shall be entitled to exercise their right of cancellation in accordance with the following provisions, whereby the term “consumer” shall refer to any natural person who effects a transaction for purposes that cannot be attributed to either his/her commercial or independent professional activity.
Instructions regarding cancellation
Right of cancellation
You have the right to cancel this agreement within fourteen days of signing it without being required to give reasons.
To exercise your right of cancellation, you must send us
OT Distribution GmbH & Co KG
Am Untergruen 6
79232 March
a clear statement (e-mail to support@orchestraltools.com) informing us of your decision to cancel this agreement.
To comply with the cancellation deadline, it is sufficient for you to send the communication regarding the exercising of your right of cancellation before the deadline expires.
Effects of cancellation
If you cancel the agreement, we shall be required to refund all payments that we have received from you, including delivery costs (with the exception of additional costs for non-standard delivery options), without undue delay and no later than fourteen days after the day on which we were informed of your intention to cancel. For this repayment, we will use the same payment method as you used in your original transaction, unless something different has been agreed with you; under no circumstances will you be charged fees in connection with this repayment.
If you have requested that the services are to begin before the cancellation deadline, you shall be charged an amount corresponding to the proportion of the overall services specified in the agreement that were already provided at the point in time at which you informed us of your decision to cancel said agreement.
Exclusion of cancellation rights
The right to cancel an agreement regarding the delivery of digital content that is not contained on a physical data storage medium shall be forfeited if the provider has begun to execute the agreement after the consumer has given his/her express consent and, at the same time, confirmed that he/she was aware that he/she would lose his/her right of cancellation as soon as the execution of the agreement begins.
Section 7 – Usage rights and licensing terms
1. All software products available for purchase from OT Distribution at www.orchestraltools.com are copyrighted in accordance with German copyright law. OT Distribution has the right to license these. Customers of OT Distribution can purchase licences for the software product in accordance with the following terms and conditions. 2. Licences for software product On full payment of the relevant licence fees, customers of OT Distribution shall be given a simple right of use for the software product in question. 3. Licensing terms All licences shall be based on the following licensing terms. 3.1 OT Distribution shall grant the Customer, on acquisition of a licence, the worldwide usage rights for the software product without time limitations. 4. In the event of breaches of the licence terms, OT Distribution shall reserve the right to take action under civil and criminal law and to block or delete the customer account immediately.
Section 8 – Breaches of duty and infringements of third-party rights
1. In the case of well-founded suspicions of serious breaches by the Customer of his/her duties or of the licensing terms, OT Distribution shall be entitled to block the customer account in question with immediate effect and to withhold performance until the situation has been clarified in full. In the case of repeated breaches or fraudulent intentions, OT Distribution shall be entitled to pass the collected data on to the relevant authorities for prosecution proceedings. 2. Once a customer has been permanently blocked, he/she shall not be entitled to have the blocked account restored. 3. In the event of breaches of these General Terms and Conditions or licensing terms, OT Distribution shall be entitled to terminate the agreement for the usage of the www.orchestraltools.com website; this shall also apply at any time on cogent grounds. 4. Once a customer has been blocked or excluded from usage, he/she shall no longer be entitled to use www.orchestraltools.com with other accounts either or to register again. 5. OT Distribution shall not accept any liability whatsoever for damages resulting from breaches of duty or infringements of rights for which the Customer is accountable. In the event of an infringement of third-party rights on the part of the Customer, he/she him/herself shall be directly liable. The Customer shall also undertake to indemnify OT Distribution against all claims resulting from a breach of duty or infringement of third-party rights.
Section 9 – Warranty
1. The statutory warranty regulations shall apply. 2. OT Distribution shall accept no responsibility for the suitability of its software product for the Customer’s intended usage. 3. The Customer’s warranty claims shall initially be limited to rectification or replacement of the product/service in question by OT Distribution. Should this fail to resolve the problem, the Customer shall have the right to stipulate a reduction in the purchase price or to cancel the agreement, whichever he/she chooses. 4. The period of limitation for warranty claims for the delivered products shall be one year, insofar as the Customer is a business as defined under section 14 of the German Civil Code (BGB).
Section 10 – Liability
1. OT Distribution shall be liable without limitation for damages caused to customers by it, its vicarious agents or legal representatives through intent or gross negligence. OT Distribution shall only be liable for ordinary negligence in the event of material contractual obligation, i.e. if it is in breach of a duty that is of central importance for the attainment of the contractual purpose. In this case, however, liability shall be limited to foreseeable damages typical to the type of agreement. OT Distribution shall not be liable for ordinary negligence with respect to any duties other than those specified in the above sentences. 2. In addition, OT Distribution shall be liable for claims in accordance with the German Product Liability Act (ProdHaftG) or any other mandatory statutory provisions on liability. Liability shall be unlimited in the event of damages relating to death, personal injury or harm to health resulting from even an ordinary breach of duty on the part of OT Distribution or one of its legal representatives or vicarious agents. 3. OT Distribution does not guarantee availability of any of its products or services. In particular, the reachability of the server of www.orchestraltools.com cannot be guaranteed; this may be due to technical reasons (e.g. maintenance times) or to reasons for which OT Distribution is not responsible. OT Distribution shall not assume any liability for incidents of this kind. 4. OT Distribution shall not assume any liability for malfunctions or other damage caused by third parties (e.g. internet or hosting providers). 5. OT Distribution shall be released from its duty of performance in the event of force majeure. The term force majeure shall refer here to all unforeseen circumstances and to all occurrences the effects of which on performance are not attributable to any party. In particular, these occurrences shall include legal industrial action (including in third-party companies), measures by public authorities, failure of communication networks and gateways operated by third parties, problems with power suppliers, other technical problems, even if these occur at subcontractors or subsuppliers (or subcontractors of these). The Customer shall indemnify OT Distribution from all third-party claims arising in this connection. No damages or other claims shall be made by the Customer in connection with breakdowns or malfunctions that cannot be attributed to OT Distribution.
Section 11 – Other provisions
1. The laws of the Federal Republic of Germany shall apply with the exclusion of the provisions of the UN Convention on the International Sale of Goods. This choice of law shall only apply vis-à-vis a consumer insofar as this is not limited by mandatory statutory provisions of the state in which he/she is usually resident. 2. For customers who are not consumers or who do not have a general place of jurisdiction in Germany, or who moved their usual residence to a country other than Germany after signing the contract, or whose usual residence is unknown at the time at which the action is brought, the place of jurisdiction for all disputes that occur as a result of or in connection with these terms and conditions shall be Freiburg im Breisgau, Germany. 3. Should any provisions in the General Terms and Conditions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In such cases, the relevant statutory provisions shall apply in lieu of the invalid provision or provisions. 4. If these General Terms and Conditions are translated into other languages, only the German version shall be legally binding.
Last revised: 20. November 2023